Stadtrat Ferrat klagt gegen Zensur im Ratsinformationssystem

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 24. Oktober 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Mannheimer Volkspartei) hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag und eine Verpflichtungsklage gegen die Stadt Mannheim eingereicht. Gegenstand des Eilverfahrens ist, dass eine öffentliche Anfrage nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde. Gegenstand der Klage ist, dass darüber hinaus fünf nichtöffentliche Anfragen nicht in das Ratsinformationssystem gestellt wurden.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Am Tag der Deutschen Einheit für Demokratie und Rechtsstaat zu demonstrieren, zugleich aber das Ratsinformationssystem zu zensieren, passt in die Doppelmoral von Oberbürgermeister Peter Kurz. Ein Grund, weshalb es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern, die am 28. September 2018 eingereichte Anfrage nichtöffentlich zu verhandeln, liegt nicht vor. Eine inhaltliche Bewertung des Ansinnens der Anfrage steht der Stadtverwaltung nicht zu. Die Anfrage muss daher formalrechtlich öffentlich verhandelt werden.“

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Kampagne gegen weitere Ganztagesschulen

Stadtrat Julien Ferrat mit dem Plakat der Kampagne gegen weitere Ganztagesschulen

[Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018]

Die Mannheimer Volkspartei (MVP) startet eine Kampagne gegen die Bildungspolitik der Mannheimer Stadtverwaltung. Kernkritikpunkt ist, dass vorrangig in verbindliche Ganztagesschulen investiert wird. Dies bedeutet konkret, dass die Schüler den Nachmittag bis 16:00 Uhr in der Schule verbringen müssen – egal, ob die Eltern dies wünschen oder nicht. Mit 500 Plakaten will die MVP die Bürger über die Pläne der Stadtverwaltung informieren.

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